Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach intensiver Information über die Alternativen stehe ich voll hinter S21 und werde mich auch weiter dafuer einsetzen. (...)

(...) Gesetze auf Landesebene sind dagegen nahezu immer sehr komplexe Sachverhalte, die in vielen einzelnen Details die rechtlichen Grundlagen unseres Gemeinwesens regeln. Diesen komplexen Sachverhalten und Gesetzen wird der einfache Modus der Volksabstimmung mit einem „Ja“ oder „Nein“ einfach nicht gerecht. Das System der repräsentativen Demokratie ist ja auch gerade eine Antwort auf diese Problemstellung. (...)

(...) Rein rechnerisch gibt es für eine Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen nur die CDU. (...)