Antwort 01.12.2025 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich sieht das Bundesmeldegesetz vor, dass Wohnungsgeber bei der Anmeldung einer Wohnung mitwirken und der meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen.
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Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 25.11.2025 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der BMG-Novelle 2015 gilt wieder eine Mitwirkungspflicht für Eigentümer/Wohnungsgeber; §19 Abs. 5 BMG regelt den Auskunftsanspruch. Für Einzelfälle Anwalt.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich bin dagegen, dass der Denkmalschutz auf Wunsch von Eigentümer:innen einfach aufgehoben werden kann.
Antwort 05.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung mangelhaft ist.