Antwort ausstehend von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Antwort 23.01.2024 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
Antwort ausstehend von Klaus Hoher FDP
Antwort 18.01.2024 von Martin Hahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Antwort 18.01.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.