Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD
Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Antwort ausstehend von Hans-Peter Hörner AfD
Antwort 29.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.