Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 24.07.2026
Guten Tag Herr Deuschle, welche Haltung vertreten sie im Hinblick auf die Aussage von Justizminsterin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu ist?
Portrait von Andreas Deuschle
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU

Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.

Frage von Zewdy T. • 24.07.2026
Aus welchem Grund beantworten Sie hier keine Fragen? Liegt es daran, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass Ihre Wählerschaft ohne Eigenrecherche und aus inszenierter Angst vor der Fremde wählt?
Antwort 27.07.2026 von Sebastian van Ryt AfD

Bei der Umsetzung von Urteilen deutscher Gerichte unterstützen wir selbstverständlich die rechtmäßige Ausreise von Menschen, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben.

Frage von Zewdy T. • 24.07.2026
Aus welchem Grund beantworten Sie hier keine Fragen? Liegt es daran, dass Sie sich darüber im Klaren sind, dass Ihre Wählerschaft ohne Eigenrecherche und aus inszenierter Angst vor der Fremde wählt?
Martin Rothweiler
Antwort 24.08.2026 von Martin Rothweiler AfD

Danke für die Studie, in der Tat bin ich der Meinung, dass insbesonders Abstiegsängste von der Politik ernst genommen werden sollten.

Frage von Annemarie P. • 24.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Winfried Mack
Antwort ausstehend von Winfried Mack CDU
Frage von Franziska B. • 22.07.2026
Wieso hat Baden-Württemberg nicht für einen Einspruch des Bundesrates bei der Gesundheitsreform gestimmt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN