Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabian Mehring
Antwort 14.10.2025 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER

Echter Kinderschutz entsteht durch spezialisierte Ermittler, bessere internationale Kooperation und moderne Technik, aber nicht durch den Generalverdacht gegen 450 Millionen Europäerinnen und Europäer

Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 10.10.2025 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Das Anliegen eines möglichst effektiven Kampfes gegen Kinderpornografie und der Schutz privater Kommunikation müssen in einer sehr sorgfältigen Abwägung in Ausgleich gebracht werden. In jedem Fall sind Grenzen für Chatkontrollen in besonders schutzbedürftigen Kommunikationsbereichen zu beachten.

Portrait von Werner Schießl
Antwort ausstehend von Werner Schießl FREIE WÄHLER
Portrait von Jutta Widmann
Antwort ausstehend von Jutta Widmann FREIE WÄHLER