(...) Auch mich bewegt das Leid der geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze sehr. Den Beschluss der Bundesregierung von letzter Woche (08.04.), nur 50 von
insgesamt etwa 2000 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen in den Lagern aufzunehmen, halte ich in Anbetracht der sich auch gesundheitlich zuspitzenden Lage für bitteres Versagen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sandra S. • 04.04.2020
Antwort von Marie Schäffer Bündnis 90/Die Grünen • 17.04.2020
Frage von Florian G. • 04.04.2020
Antwort ausstehend von Barbara Richstein CDU
Frage von Sven F. • 14.03.2020
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Jörg S. • 07.03.2020
Antwort von Andrea Johlige DIE LINKE • 08.03.2020
wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten
aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag
dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir
nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den
Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das
kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.
Frage von Jörg S. • 07.03.2020
Antwort von Petra Budke Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2021
Das Berliner System ist nicht optimal. Für Brandenburg wird eine eigene Rechtsgrundlage für die Datenerfassung und die Auskunftsrechte erarbeitet.
Frage von Cajus R. • 23.02.2020
Antwort von Kathi Muxel AfD • 26.02.2020
(...) Das war eine Demo der Bürgerinitiative Grünheide. (...)