Frage von Marten W. • 02.10.2023

Antwort ausstehend von Johann Saathoff SPD
Grundsätzlich sprechen bei Fördermaßnahmen sowohl Argumente für das Windhundverfahren wie auch das Losverfahren
Sie haben doch eine aktuelle Antwort von meinem zuständigen Kollegen Herrn Saathoff erhalten. Das ist auch mein Sachstand, mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.