(...) Zäune sind unser Meinung nach nur dann notwendig, wenn es aus Verkehrssicherheitsaspekten nicht anders möglich ist. Die Grünen setzen sich für eine Chippflicht für Hunde ein. Ein dementsprechender Antrag ist auf meine Initiative hin bereits eingereicht worden, der allerdings von der SPD abgelehnt wurde. (...)
(...) Eine Aufstockung in bestehenden Schulen liegt in der Entscheidungshoheit der Bildungssenatorin in Abstimmung mit der jeweiligen Schule, hier ist das Ressort gefragt. Auch hier werden die Grünen ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sich dafür einsetzen, dass Grundschulkinder einen möglichst kurzen Weg zur Schule haben. (...)
(...) es ist jährlich wiederkehrend eine unserer wichtigsten Aufgaben, ausreichend Schulplätze zur Einschulung an den Grundschulen in unseren Stadtteilen zur Verfügung zu stellen. Wenn das Einschulungsverfahren im Frühjahr anläuft, ist dem in der Regel schon ein umfangreicher Planungsprozess vorangegangen. (...)
(...) ja dies ist mir bekannt. Hintergrund war, dass die Bürgerschaft die Etablierung eines Anti-Mobbing-Tages unterstützt hatte. Die Bürgerschaft hatte eine entsprechende Petition aus 2013 einstimmig unterstützt. (...)
(...) als Sprecher der BI Hornerwaldstreifen kennen Sie den Abwägungsprozeß der Baudeputation und die Planungshistorie vermutlich besser als ich. Allerdings kann ich Ihnen bestätigen, daß die festgesetzte Höhenbegrenzung ein entscheidender Faktor bei der politischen Beschlussfassung gewesen ist. Ihre Tatsachenbehauptungen sind mir bisher unbekannt gewesen. (...)
(...) die von Ihnen gestellte Frage ist keine politische, sondern eine rein rechtliche Frage. Dass Sie die Entscheidung meiner Behörde nicht teilen, bedaure ich. (...)