Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Schäfer
Antwort von Christian Schäfer
AfD
• 03.05.2015

(...) Ich weiß, daß das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres das Pauschalverbot von Kopftüchern für unzulässig erklärt hat. Selbstverständlich akzeptiere ich dieses Urteil, auch wenn ich es für bedauerlich halte. (...)

Portrait von Bruno Kraft
Antwort von Bruno Kraft
DIE LINKE
• 05.05.2015

(...) Die Linke tritt gemäss ihres Parteiprogramms bundesweit und hier in Bremen dafür ein, Hartz 4 abzuschaffen und durch eine menschenwürdige,existenzsichernde, armutsvermeidende Mindestsicherung ohne Sanktionen zu ersetzen. Momentan orientieren sich die Vorstellungen über die Höhe einer solchen Mindestsicherung an den Pfändungsfreigrenzen, die für Menschen mit existenzsichernder Erwerbsarbeit als Existenzminimum angesehen werden. (...)

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