(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)
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Antwort 15.09.2009 von Oskar Lafontaine BSW
Antwort 15.09.2009 von Eva Bulling-Schröter Die Linke
(...) Erst ab 2013 sollen die Zertifikate nach EU-Recht im Stromsektor versteigert, und nicht mehr verschenkt werden. Bis dahin machen die Stromkonzerne in Deutschland über den Emissionshandel Extraprofite im zweistelligen Milliardenbereich. Dies ist ein Skandal. (...)
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU
Antwort ausstehend von Otto Fricke FDP
Antwort 22.09.2009 von Bernd Scheelen SPD
(...) Viele öffentliche Verwaltungen setzen inzwischen Open-Source-Software ein und ich begrüße das. Aber freie Software ist für mich kein Dogma. (...)
Antwort 15.09.2009 von Oskar Lafontaine BSW
(...) Natürlich wünsche ich mir, dass es den Frauen, Männern und Kindern in Afghanistan besser gehen soll. Aber Frieden und Freiheit können nicht militärisch herbei gebombt werden. (...)