(...) Weitere Beratungen finden nun in den Fachausschüssen statt. Der parlamentarische Meinungsbildungsprozess zur Gesundheitsreform ist noch voll im Gange. Die Reformverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) mein Abstimmungsverhältnis bezüglich der Gesundheitsreform wird vom Endergebnis der Reformverhandlungen abhängen. Ich bin überzeugt, dass die gesundheitliche Versorgung in Deutschland hervorragend ist und auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau bleiben wird. (...)
(...) Ja, ich werde morgen für die überarbeitete Gesundheitsreform stimmen und werde Ihnen das auch begründen. (...)
(...) einer Gesundheitsreform, die die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung bei steigenden Kosten verschlechtert, werde ich nicht zustimmen. (...)
(...) Die wenigen Tage bis Weihnachten sind mit Terminen gefüllt. Ihrer Frage zur Anwendung der Gebührenordnung werde ich nachgehen. (...)
(...) Die 5,52 Euro werden nur dann für internetfähige Computer fällig, wenn ansonsten weder Radio noch Fernsehen angemeldet sind. In Ihrem Fall ändert sich also nichts und es bleibt einfach bei den bestehenden Gebühren. (...)