Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 22.01.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Aufgrund der hohen Personalintensität im Öffentlichen Dienst konnte die Vorgabe jedoch nicht ohne eine Kürzung der Personalausgaben erreicht werden. Hierzu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten – auch die Bundeswehr. Für die Berufs- und Zeitsoldaten gilt, dass sie von Kürzungen bei anderen Bundesbediensteten nicht von vorneherein ausgenommen werden können. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 20.03.2007 von Annette Widmann-Mauz CDU

(...) 3. Die Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde deutlich zu Lasten der Anspruchsteller geändert. Reichte bisher eine Glaubhaftmachung, die eine Benachteiligung vermuten lässt, zum Auslösen der Beweislast auf der Gegenseite aus, so sind nunmehr die Indizien einer Benachteiligung zu beweisen. (...)