(...) Ich bin weiterhin der Ansicht, dass es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler günstiger ist, wenn wir die Euro-Zone zusammenhalten. Ein Auseinanderbrechen mit einem Beginn in Griechenland würde meiner Einschätzung nach die teuerste aller denkbaren Varianten für Deutschland sein. (...)
(...) Die Regelung führt also lediglich dazu, dass kommerzielle Anbieter fragen müssen, bevor sie auf die Leistungen Dritter zur gewerblichen Nutzung zugreifen. Das ist in anderen Bereichen üblich und aus meiner Sicht auch vernünftig. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)