Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Dr. Homma,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) ich werde zustimmen und zwar aus freien Stücken! Der Ton, in dem Sie Ihre Fragen gestellt haben, erübrigt eine Antwort darauf. (...)

(...) Bisher hat Deutschland bei dieser Hilfe über die Bundesbank und die KfW Gewinne erzielt. Mit der Anpassung des Griechenlandprogrammes werden wir auf diese Gewinne nun verzichten. Die Sanierung des griechischen Staatssystems ist daher per Saldo nicht zwingend ein Minusgeschäft für den Bundeshaushalt, aber eben auch kein Plusgeschäft mehr. (...)

(...) Anschließend kam es zur namentlichen Abstimmung. Ich habe selbstverständlich mit Nein gestimmt. Es gab aber eine Mehrheit, die mit Ja stimmte. (...)

(...) Sie interessieren sich aber vor allem für den parlamentarischen Ablauf, zu dem ich Ihnen gerne einige Informationen zukommen lasse. Den Antrag (auf Deutsch) des Bundesfinanzministeriums haben wir am Mittwoch, den 28.11., vormittags erhalten. (...)