(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. (...)
(...) Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist der SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen. Ich selbst habe im Übrigen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis. Meine unentgeltliche und ehrenamtliche Mitgliedschaft in einem der Beiräte dieses überparteilichen Vereins ist tatsächlich anzeigepflichtig. Das entsprechende Schreiben an den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist bereits abgeschickt. (...)
(...) Gemäß den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages handelt es sich tatsächlich um eine anzeigepflichtige Tätigkeit. Ich möchte ehrlich zu Ihnen sein, das war mir nicht ganz bewusst und ich habe nur die entgeltlichen Tätigkeiten angegeben. (...)
(...) Es handelt sich um staatliche Gerichte entsprechend dem Artikel 92 des Grundgesetzes, wonach die rechtsprechende Gewalt durch das Bundesverfassungsgericht, durch die Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt wird. Sie wurden durch das Grundgesetz und die entsprechenden Gerichtsordnungen (Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozeßordnung, Verwaltungsgerichtsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, Sozialgerichtsgesetz usw.) geschaffen. (...)