(...) dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition werde ich nicht zustimmen und setze mich dafür ein, die vor Monaten begonnene intensive Diskussion über die Beschneidung mit den Religionsgemeinschaften fortzusetzen, da mir die Wahrung der Kinderrechte ein wichtiges Anliegen ist. Frau Merkels Äußerung zu diesem Thema ("Komikernation") empfand ich als unterirdisch und der Sache unangemessen. (...)
(...) dies ist jetzt 20 Jahre her und entzieht sich meiner Erinnerung. Ich erinnere mich aber daran , dass die rot-grüne Landesregierung (in der ich Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten war) für den sechsspurigen Ausbau der A 2 im Bereich Wolfsburg/Braunschweig eingetreten ist. Grundsätzlich ist es aber kein Verdienst, immer mehr Straßenneubauprojekte anzumelden ohne eine Finanzierung all dieser Projekte sicher zu stellen und gleichzeitig immer weniger Geld für den Erhalt der bestehenden Straßen zur Verfügung zu haben. (...)
Sehr geehrter Herr Niederländer,
(...) Einwohnern aus der bisherigen Höchstförderung für Regionen mit weniger als 75% des EU-Pro-Kopf-BIP heraus. Die Aufnahme Kroatiens ist daher auch mit einem niedrigeren Mittelansatz in der Strukturpolitik als bisher vereinbart. Der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten liegt in relativ weiter Ferne, so dass diese in den aktuellen MFR-Verhandlungen noch nicht berücksichtigt werden müssen. (...)
