(...) Herrn Verheugens Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Mit dem ESM sollen nicht in erster Linie Banken, sondern der Euro gerettet werden. Dafür ist es aber auch notwendig, dass laufende Kredite der Staaten refinanziert werden. (...)
Lieber Herr Thomsen,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Betreuungsgeld. (...)
(...) Belastet wird der Haushalt 2013 neben der Bareinlage für den ESM in Höhe von 8,7 Milliarden Euro vor allem durch die Zusagen an die Bundesländer in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, die von diesen Ausgaben ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. (Mit dem europäischen Fiskalvertrag hatte Deutschland insbesondere unter liberalem Bestreben auf europäischer Ebene erreicht, dass sich die Euro-Staaten zur Einhaltung der mittelfristigen Haushaltsziele im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichteten.) Ohne diese Zusatzausgaben hätte die schwarz-gelbe Koalition bereits den Haushalt 2013 ohne Neuverschuldung mit einem Überschuss in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufstellen können. (...)
(...) Selbstverständlich braucht man dafür keinen Doktortitel und auch kein Jura-Studium, aber schaden tut es sicherlich auch nicht. Als Politiker sollte man in der Lage sein, umfangreiche Sachverhalte schnell zu verstehen und verständlich und einfach auszudrücken. Spaß und Freude am Gespräch und das Zusammensein mit den Mitmenschen sind außerdem vorteilhafte Eigenschaften. (...)