Antwort 30.07.2012 von Ute Vogt SPD
(...) Anfang März haben wir den „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ in den Bundestag eingebracht, um Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Bund, den Ländern oder in Gemeinden unter Strafe zu stellen. Nach deutschem Recht ist bislang nur der Stimmenkauf bzw. (...)