(...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)
(...) Da in der jetzigen Melderegisterauskunft keine Zwecke angegeben werden müssen, greifen diese Widerspruchsregelungen nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage erfolgt. In der Praxis ist sie daher derzeit nahezu wirkungslos. (...)
(...) Als militärischer und ingenieurwissenschaftlicher Laie gehe ich davon aus, dass die Schilder und die darauf abgebildete maximale Tragkraft der bevorstehenden Brücke lediglich dazu dienen, dass die Brücke durch ein darüber fahrendes Militärfahrzeug nicht über die Maximalkapazität hinaus belastet wird – kurz gesagt: Die Brücke soll nicht einstürzen. Weder werden innere Unruhen befürchtet noch steht ein Bundeswehreinsatz im Inneren bevor. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkungen zu den Hauptschulen möchte ich darauf hinweisen, dass ich mehrfach betont habe, dass die schlichte Abschaffung der Hauptschule keine Lösung ist. Es geht darum, die Schulstrukturen so weiterzuentwickeln, dass bestmöglich auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden kann. (...)
(...) Die SPD wird immer dafür eintreten, dass das staatliche Melderegister kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft wird. Wir werden deshalb das von der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit in diesem Jahr beschlossene neue Meldegesetz, in dem das Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger gegen die Datenweitergabe massiv aufgeweicht werden soll, im Bundesrat kippen. (...)