(...) die Regelungen zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin hat der Senat auf Initiative meiner Partei hin vor einigen Jahren eine Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. (...)
Sehr geehrte Frau Busse,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)
(...) Aber sie lernen, sozial zu leben. Ich bin dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Das zahlt sich letztlich für alle Kinder aus. (...)
