Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter S. • 02.02.2010
Frage an Peter Hintze von Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Peter Hintze
Antwort 03.02.2010 von Peter Hintze CDU

(...) ich teile die Bewertung der Bundesregierung, wonach ein Ankauf der Daten im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wäre, und begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass die Daten erworben werden sollen. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort 11.02.2010 von Volkmar Vogel CDU

(...) 1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. (...)