(...) Sie müssten dann beispielsweise, ähnlich wie Tabakzigaretten, mit Warnhinweisen versehen werden. In der öffentlichen Diskussion geht es genau darum: Ist die E-Zigarette ein Arzneimittel, oder ein nikotinhaltiges Produkt – wie eine Tabakzigarette? (...)
(...) Ich gehe nicht von der Möglichkeit einer hundertprozentigen Sicherheit aus; dies spricht aber nicht gegen eine Optimierung von Sicherheitsregeln. Im Übrigen gibt es auch im Straßenverkehr ständige Anpassung von Regeln, ohne dass jemand darin diktatorische Tendenzen sieht. (...)
(...) Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Es hätte zumindest ein abschließender Straftatenkatalog, der den Eingriff auf schwere Straftaten begrenzt, eingeführt und die Ordnungswidrigkeiten hätten hier ganz gestrichen werden müssen. (...)
(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)
