Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die als Folge der damaligen Arbeitsmarktreformen zurückgehenden Erwerbslosenzahlen, der flächendeckende Mindestlohn und die zunehmend erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften bleiben nicht ohne Wirkung. Nichtdestotrotz bleibt Einiges zu tun, um für noch mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, egal ob es die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Missbrauch bei Werkverträgen ist. Und klar ist eben auch, dass unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel unterliegt und die richtigen Antworten auf globale und technische Entwicklungen braucht. (...)

Sehr geehrter Herr Straub,

(...) Darauf können wir stolz sein. Unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft ist ein unverzichtbarer Wert und zeichnet das Gemeinwesen auch aus. Ich halte eine Dienstpflicht, in der junge Menschen für einen gewissen Zeitraum einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und dabei lernen, den Wert von Gemeinwohl zu erfahren, für wichtig! (...)

(...) Wir verzeichnen derzeit gute Steuereinnahmen, die gerecht und ausgewogen zustande kommen. Eine Steuergerechtigkeit ist bei der Heranziehung einer Mineralölsteuer, die allein Zulasten der Autofahrerinnen und Autofahrer geht, nicht erkennbar. Daher lehne ich den Vorschlag ab. (...)

(...) Da das Janadriyah-Festival als Symbol einer behutsamen gesellschaftlichen Öffnung gesehen werden kann, sollte der deutsche Auftritt bei dem Festival auch als deutliche Unterstützung dieses Aspekts gesehen werden. Kulturaustausch ist ein ganz zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik, gerade auch mit schwierigen Partnern, mit denen wir uns nicht in allem einig sind, auch in Ländern, in denen es vielleicht ganz andere gesellschaftliche und kulturelle Vorstellungen gibt. (...)