(...) Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Das heißt aber nicht, dass „privatrechtlich“ mit „Privatisierung“ gleichzusetzen wäre. Der Staat kann sich auf vielerlei Weise organisieren. (...)
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Antwort 02.06.2017 von Metin Hakverdi SPD
Antwort 01.06.2017 von Marcus Held SPD
(...) in aller Kürze: Ich habe heute gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. (...)
Antwort 26.05.2017 von Arno Klare SPD
(...) Ich selbst bin eher ein Kritiker dieser neuen Gesellschaft, als ein Befürworter. Dies allerdings nicht, weil in Bedenken wegen einer drohenden Privatisierung hätte - die scheint mir nun hinreichend ausgeschlossen - sondern weil ich aus fachlichen Erwägungen nicht überzeugt bin, dass diese Gesellschaft besser und schneller arbeiten kann und wird als die bestehenden Auftragsverwaltungen der 16 Bundesländer. (...)
Antwort ausstehend von Christian Lange SPD
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 31.05.2017 von Wolfgang Stefinger CSU
Sehr geehrter Herr Achenbach,