Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Die Festnahme von Deniz Yücel hat daneben noch eine andere Dimension, denn mit Yücel wurde ein Journalist mit deutschem Pass aufgrund einer Veröffentlichung in einer deutschen Tageszeitung in der Türkei verhaftet. Im Namen der Demokratie, an die ich felsenfest glaube, ist es wichtig, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren und auch weiterhin für die Freilassung Deniz Yücels sowie der weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzutreten. Denn wird die Pressefreiheit untergraben, so ist das der Beginn einer Aushöhlung von Demokratie. (...)

(...) Ich profitiere heute noch von diesen zwanglosen und offenen Kontakten in meiner Jugend. Im Deutschen Bundestag haben wir uns in dieser Wahlperiode bereits mehrfach mit dem Thema Antiziganismus beschäftigt. Ende 2014 gab es hierzu eine vielbeachtetet Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. (...)

(...) In jeder Legislaturperiode haben Abgeordnete der Fraktion Initiativen in den Bundestag eingebracht, um auf einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken und mehr für Abrüstung zu tun. Dass die Bundesregierung nicht an den Verhandlungen zum Verbotsvertrag für Atomwaffen teilnimmt, haben wir ausdrücklich bedauert. Gerne verweisen wir Sie hier auf die Pressemitteilung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger ( https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/februar/falsches-signal-bundesregierung-will-nicht-an-un-verhandlungen-ueber-atomwaffenverbot-teilnehmen-17-02-2017.html ). (...)

(...) Deshalb haben wir mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ dafür gesorgt, dass die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird: Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen bis zu einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung führte. (...)

(...) Deshalb verlangen wir mit dem Gesetzesvorhaben von Plattformbetreibern, noch energischer gegen Inhalte vorzugehen, die die oben skizzierten Grenzen klar und eindeutig überschreiten. Wir nehmen Facebook, Twitter und Co. (...)