Demonstrationen dürfen nicht systematisch gegen Versammlungsauflagen und Regeln verstoßen oder gar in gewalttätigen Angriffen münden. Gewalt gegen Polizisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen.
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
Gegenüber unseren Koalitionspartnern werden wir weiterhin darauf drängen, die Beschränkungen vollständig abzuschaffen
Die Allgemeinverfügung für den Bundestag befindet sich derzeit in der Überarbeitung und die Vorgaben der entsprechenden Landesverordnung von Berlin werden angepasst. Wir setzen uns für eine Einheitlichkeit bei den Regelungen ein.
Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag die vom Robert Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate umgesetzt.
Die Impfpflicht bedeutet vorausschauendes und solidarisches Handeln für die Freiheit von uns allen.