Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Felix H. • 12.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Frank Jablonski

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Wolfgang S. • 11.12.2024

Wenn eine Gemeinde mit einem Grundsteuer B - Hebesatz von 420 v.H. ihren Haushalt 2025 ausgeglichen gestalten kann, muss sie dann trotzdem 465 v.H. erheben, um Zuschüsse zu erhalten?

Antwort ausstehend von Doris Ahnen

SPD

Folgen

Frage von Felix H. • 11.12.2024

Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit plus Regelsatz für Anwälte des Klägers u. noch höhere Anwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?

Antwort ausstehend von Wibke Brems

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Vera P. • 09.12.2024

Was unternehmen Sie gegen die Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Folgen

Frage von Bijan N. • 08.12.2024

Sollte es eine Reichensteuer zur Entlastung der Mittelschicht geben?

Antwort von Manfred Schiller

AfD • 11.12.2024

Neue Steuern? Nein Danke!