Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas K. • 25.01.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 03.02.2022
Frage von Gabi J. • 25.01.2022
Antwort von Anne König CDU • 26.01.2022
Allerdings finde ich es nicht gut, wenn im Bundestag etwas anderes gelten würde als im Rest des Landes.
Frage von Carolin S. • 25.01.2022
Antwort von Svenja Stadler SPD • 27.01.2022
Es handelte sich nicht um eine bewusste Bevorzugung von Abgeordneten, sondern viel mehr um ein formales Problem, denn: Aufgrund des Sitzungskalenders ist der Ältestenrat des Bundestags seit der Änderung der Gültigkeitsdauer durch das RKI noch nicht zusammengekommen
Frage von Carolin S. • 25.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Frage von Sabine B. • 25.01.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 25.01.2022
diese Fragen sollten Sie einem Vertreter der Bundesregierung stellen
Frage von Jürgen B. • 25.01.2022
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 08.02.2022
Die sechs Monate gelten lediglich im Bundestag. Die Allgemeinverfügung dazu ist älter als die Neudefinition des RKI und wird wohl zeitnah angepasst werden.