ich begrüße das Rüstungsexportkontrollgesetz sehr und bin froh, dass wir dies mit unseren neuen Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag haben festschreiben können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 11.02.2022
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 21.01.2022
Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 01.02.2022
In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.
Frage von Thomas H. • 21.01.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.06.2022
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Frage von Kevin E. • 21.01.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.01.2022
Danke für Ihre Frage. Leider stellen Sie ein weiteres Mal Behauptungen ohne Quelle in den Raum, die falsch sind. Das ist äußerst unseriös.
Frage von Timo S. • 21.01.2022
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 07.02.2022
Dabei sollte es zu keinen Leistungskürzungen im Rahmen von Sparmaßnahmen kommen, sondern über eine nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite nachgedacht werden.