Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
DIE LINKE
• 01.07.2022

Nach Abwägung dieser unterschiedlichen Aspekte habe ich mich, wie Sie möglicherweise schon auf anderem Wege zur Kenntnis genommen haben, am Ende entschieden, gegen die am 7. April dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegten Vorschläge für eine allgemeinen Corona-Impflicht zu stimmen.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
• 17.01.2022

Ich bezweifle, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht weiter brächte. Ich werde, sollte es zu einer Abstimmung darüber kommen, diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche rechtliche Bedenken daran gibt.

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