Unsere Fachpolitiker achten bei Gesetzesentwürfen, und Sie beziehen sich vermutlich auf die Ampel-Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, selbstverständlich darauf, dass sie im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda B. • 24.11.2021
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 26.11.2021
Frage von Linda B. • 24.11.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 20.12.2021
Sehr geehrte Frau B.,
Frage von Philipp R. • 24.11.2021
Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 27.06.2022
Die Prinzipien des offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für mich in einer Demokratie sehr wichtig. Dabei gilt es, ein gutes Gleichgewicht aus Veröffentlichung einerseits und Vertraulichkeit bei der Ausübung des freien Mandats andererseits zu wahren.
Frage von Philipp R. • 24.11.2021
Antwort von Merle Spellerberg Bündnis 90/Die Grünen • 18.02.2022
1. Ich werde mich für ein Verbot von Unternehmenspenden an Parteien einsetzen.
Frage von Philipp R. • 24.11.2021
Antwort von Bernhard Herrmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2021
Wir Grünen setzen uns schon seit langem für die Einführung eines transparenten und öffentlich zugänglichen Lobbyregisters ein
Frage von Philipp R. • 24.11.2021
Antwort von Paula Piechotta Bündnis 90/Die Grünen • 25.11.2021
Die Treffen mit Interessensorganisationen sind auf meiner Homepage einsehbar.