der SPD war es wichtig, die Frage von bewaffneten Drohnen zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten mit der gebotenen Sorgfalt zu diskutieren. Diese Diskussion haben wir uns nicht leicht gemacht, zumal wir dabei unserer Grundsätze berücksichtigen mussten, dass wir „Nein zu Aufrüstung“ und „Ja zur bestmöglichen Ausrüstung“ sagen.
Wir Grüne habe die Debatte um ein Weltraumgesetz immer positiv begleitet. Für uns geht es dabei insbesondere darum, unabhängigen Zugang zum All zu erhalten.
Die Ampelparteien haben sich über die die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums verständigt
Die Partei der Freien Demokraten wird, im Falle dass die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, am 5. Dezember einen außerordentlichen Parteitag abhalten. Der Parteitag wird dann über den Koalitionsbeitritt entscheiden.
Ob eine Person geimpft oder ungeimpft ist, darf im Zuge der Behandlung und bei Bewertung der jeweiligen Situation keine Rolle spielen.