Die Frage, ob Fahrten des Garten- und Landschaftsbaus bei Vorliegen der sonstigen entsprechenden Voraussetzungen nach der Handwerkerausnahme von der Mautpflicht befreit werden müssen, unterliegt derzeit der gerichtlichen Klärung. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
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Antwort 08.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Antwort 23.06.2025 von Nicole Gohlke Die Linke
Ich engagiere mich auf politischer Ebene stark für das Thema
Antwort 15.09.2025 von Patrick Schnieder CDU
Eine einfache Selbsterklärung sehe ich daher kritisch.
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Sondern so, dass Schule ein Raum ist, in dem alle Kinder mitreden dürfen und sich entwickeln können – ohne Angst, Druck oder unnötige Vorschriften.
Antwort 03.06.2025 von Dennis Rohde SPD
Die Doppik und die Kameralistik gelten heute, wie Sie wissen, als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) kann die Haushaltswirtschaft in ihrem Rechnungswesen kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a HGrG (staatliche Doppik) gestaltet werden.
Antwort 09.05.2025 von Thorsten Frei CDU
Am Ende des Tages brauchen wir Stabilität und Handlungsfähigkeit und müssen uns deshalb am Machbaren orientieren