Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
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Antwort 17.11.2025 von Falko Droßmann SPD
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort 09.10.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürger:innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden
Antwort 10.11.2025 von Alexander Jordan CDU
Private Kommunikation ist ein Kernbereich unserer Freiheit. Was Menschen einander schreiben, muss vertraulich bleiben.
Antwort 14.10.2025 von Bodo Ramelow Die Linke
Meine Partei ist und bleibt eine Partei des Friedens. Wir setzen auf Dialog statt Waffen, auf Völkerrecht statt Vergeltung und auf eine politische Lösung, in der Israelis und Palästinenserinnen gleichermaßen in Sicherheit und Würde leben können.