Antwort 25.09.2025 von Jan Köstering Die Linke
Selbstverständlich bin ich dafür, alle verfügbaren Mittel der Strafverfolgung auszuschöpfen.
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Antwort 24.09.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Antwort 12.03.2026 von Sebastian Fiedler SPD
Maßgebliches Instrument zur Bekämpfung von Fake-Profilen ist der Digital Services Act (DSA). Ich habe immer wieder öffentlich erklärt, dass der DSA nicht nur stringent durchgesetzt, sondern auch verschärft werden muss.
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Eine Anpassung der Pünktlichkeitsziele führt nicht automatisch zu einer entsprechenden Kürzung der Boni.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD