Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eva S. • 15.07.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum KV-Stabilisierungsgesetz, v.a. in Bezug auf die Kürzungen in der Psychotherapie, die die ohnehin schlechte Versorgung für Kassenpatienten weiter verschlechtert?
Portrait von Heiko Hain
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU
Frage von Anja H. • 15.07.2026
Herr Vogt, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort 29.07.2026 von Oliver Vogt CDU

Die Diskussion über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verfolgt deshalb nicht das Ziel, Transparenz abzubauen oder berechtigte Informationsanfragen zu verhindern.

Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Johanna K. • 15.07.2026
Nachdem das aktuelle Rentenalter angepasst werden soll, gibt es dann auch eine ähnliche Anpassung des Arbeitnehmerschutz?
Carsten Körber MdB
Antwort 21.07.2026 von Carsten Körber CDU

Auch hinsichtlich der Rentenpolitik verweise ich auf den bisherigen Sachstand. Die von mir dargestellten Punkte beruhen auf den Ankündigungen im Maßnahmenpaket des Koalitionsausschusses. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor.