Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 21.04.2026 von Nadine Heselhaus SPD

Es wird weiterhin möglich sein, das Wohnförderkonto bei Renteneintritt durch eine Einmalzahlung mit 30 % Rabatt zu „entriestern“, d.h. nur 70 % des fiktiven Betrags versteuern.

Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 30.03.2026 von Anja Weisgerber CSU

Der Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist vorhanden.

Dr. Götz Frömming
Antwort 07.04.2026 von Götz Frömming AfD

Sobald eine Landesregierung durch die AfD gebildet werden kann, wird es zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages kommen