Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Ansicht der Bundesregierung, wonach die Verantwortung für die Ausstattung der ländlichen Räume bei den Ländern und Kommunen liegt, teile ich keineswegs! (...)

(...) Es ist auch unumstritten, dass im Schulnetz der Grundschulen Handlungsbedarf besteht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren allerdings dafür, jede Entscheidung über eine Schulschließung individuell abzuwägen. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Entscheidungsprozess transparent und unter Einbindung aller Betroffenen organisiert wird. (...)

(...) Der demografische Wandel hat mehrere Ursachen: (...)

(...) - Wir dürfen den Kampf für Freiheit und Bürgerrechte niemals dem linken Rand unserer Gesellschaft überlassen. (...) Ich werde mich ganz konkret in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessert wird. (...)