Antwort ausstehend von Johannes Kahrs SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 24.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Ich bin kein Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens. Dies bezöge ja auch ich. (...)
Antwort ausstehend von Bernd Lucke LKR
Antwort 01.10.2013 von René Röspel SPD
(...) Aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung wird jedoch deutlich: "Der Umfang des verfassungsrechtlichen Leistungsanspruchs kann im Hinblick auf die Arten des Bedarfs und die dafür erforderlichen Mittel nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden" (BVerfGE vom 09.02.2010). Die Sicherung eines Existenzminimums muss demnach gewährleistet sein – verfassungsrechtlich nicht vorgegeben wird jedoch die Art und Weise, wie dies zu erfolgen hat. Denn neben einer finanziellen Unterstützung kann der Staat auch durch die Bereitstellung von Sachleistungen das Existenzminimum des Individuums sichern. (...)
Antwort 21.09.2013 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)
Antwort ausstehend von Therese Lehnen PIRATEN