Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am Beispiel der EU-Krisenpolitik kann man gut sehen, wie eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen an demokratisch nicht legitimierte Instanzen stattfindet (Troika, Technokratenregierungen, Aushebelung des EU-Parlaments etc.). Ich kann hier auf folgenden Text verweisen: http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/linke-krise-griechenland (Auszug: „Weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dürfen nur dann stattfinden, wenn damit das praktizierte Lohn-, Sozial- und Steuerdumping unterbunden wird.“) Zugleich gibt es natürlich die Debatte, ob oder inwiefern linke Politik in Europa sich auf nationalstaatlichen Raum beschränken solle und ob das ein Rückschritt oder ein notwendiges Übel sei: Euroskeptiker versus Europa-verteidigende Positionen (z.B. europaweit koordinierte und gemeinsame Arbeitsmarkt-, Sozial- und sozialökologische Industriepolitik, soziale Mindeststandards, Mindestlöhne auf EU-Ebene etc.), die man nicht in einen falschen Gegensatz bringen, sondern anhand existierender Widersprüche und Herausforderungen produktiv diskutieren kann, wenn es um konkrete Bsp. geht. (...)

(...) Deswegen müssen wir das Europäische Parlament a) mit mehr Macht- und Kontrollrechten ausstatten und b) zu mehr Legitimation verhelfen, z.B. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Niedriglohnsektor in Deutschland und zur Höhe eines Gesetzlichen Mindestlohnes. (...) Menschen in Minijobverhältnissen unter 8,50 Euro pro Stunde, so dass von einem Gesetzlichen Mindestlohn von heute auf morgen 9 Mio. (...)

(...) Volllaststunden – 3.700 GWh Strom. Neue Windräder haben – natürlich abhängig vom Standort – laut Umweltbundesamt eine durchschnittliche Laufzeit von 2.440 Stunden. Nehmen wir an, die installierten Windräder hätten eine installierte Leistung von 5 MW, so müssten nach Adam Riese ca. (...)

Sehr geehrter Herr Keller,

(...) Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum, die Mittelschicht kommt unter Druck. Wir sehen es daher als unseren Auftrag, wieder für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land und in Europa zu sorgen. Wir setzen auf soziale Nachhaltigkeit, die sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen zeigt. (...)