Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze Nationalsozialismus und Stalinismus und Faschismus nicht gleich, dennoch bin ich der Meinung, dass es in der EU angebracht ist, einen Tag zu haben, an dem alle europäischen Bürger über die verschiedenen totalitären Regime reflektieren, da das leider ein Teil unserer politischen Vergangenheit ist, sehr wohl betonend, dass es keine Gleichstellung der verschiedenen totalitären Systeme gibt. (...)

(...) Der Grund ist einfach und hat sicher nichts mit einem Wunsch zur Verheimlichung und Tabuisierung zu tun. Es ist schlicht so, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Stellenausschreibung keine Angaben zur Entlohnung der angesprochenen Stellen machen kann. Der Grund hierfür ist, dass das Einzige, das ich gegenwärtig sicher weiß, ist der Finanzrahmen für die ausgeschriebenen Stellen in Summe. (...)

(...) Als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament lehnen wir die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA, ohne effiziente Kontrollmöglichkeiten und ohne die Berücksichtigung europäische Standards für Datenschutz, ab. Natürlich muss Terrorismus bekämpft und seine Finanzquellen ausgetrocknet werden. (...)

(...) Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich. (...)