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Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Matthias W. • 26.09.2023

Sehr geehrter René Rock, sollte die Polizei bei den Klimaprotesten der letzten Generation härter durchgreifen?

Antwort ausstehend von René Rock

FDP

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Frage von Julian R. • 26.09.2023

Sollte Ihrer Meinung nach die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden, um die Aufklärung von Straftaten zu vereinfachen?

Antwort von Frank Lortz

CDU • 26.09.2023

ja. Eine solche Maßnahme führt zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Frage von Julian R. • 26.09.2023

Sollte Ihrer Meinung nach die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden, um die Aufklärung von Straftaten zu vereinfachen?

Antwort von René Rock

FDP • 26.09.2023

Videoüberwachung kann in wenigen Fällen Sinn machen

Frage von Manfred L. • 25.09.2023

Werte Frau Heitmann, wie stehen Sie zu diesen "sogenannten Klimaaktivisten" der "Letzten Generation"?

Antwort ausstehend von Birgit Heitland

CDU

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Frage von Erhard J. • 22.09.2023

Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?

Antwort von Frank Richter

SPD • 30.09.2023

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.

Frage von Thomas P. • 22.09.2023

Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?

Antwort ausstehend von Irene Mihalic

Bündnis 90/Die Grünen

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