Ist es möglch eine weitert Misstrauensvotum gg vdLeyen zu stellen, bevor am Donnerstag über Russlands Geld entschieden wird?
Sehr geehrte Frau M.,
Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden. Diese Legislaturperiode wurden bereits mehrere Misstrauensanträge gegen Frau von der Leyen gestellt. Auch wenn ich alle Misstrauensanträge unterstützt und Frau von der Leyen nicht gewählt habe, sollte man ein solches Instrument nicht inflationär nutzen. Sonst nutzt es sich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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