Wird das BSW in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit der AfD eingehen oder eine Minderheitsregierung unterstützen bzw. durch Enthaltung Ulrich Siegmund zum MP wählen?
Sehr geehrte Frau H.,
das BSW hat als junge Partei bereits vor der Wahl den Eintritt in Koalitionen ausgeschlossen.
Die AfD steht der CDU in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie bei der Hochrüstung viel näher als dem BSW.
Wir lehnen jedoch Brandmauern ab. Man kann nicht mehr als 40 Prozent der Wähler dauerhaft ausgrenzen. Das hat keine Probleme gelöst, sondern die AfD gestärkt.
Ein dritter Wahlgang bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ist äußerst unwahrscheinlich, da die AfD über keine Mehrheiten im Landtag verfügt und Herr Siegmund somit nicht einmal einen Haushalt beschließen könnte. Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen und das BSW sich enthalten, gäbe es ein Patt zwischen der CDU mit dem Wahlverlierer Schulze und Herrn Siegmund. Insofern kann Herr Siegmund nur durch Überläufer der CDU und nicht durch das BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch in Sachfragen auf die AfD zugeht, um die Spaltung im Land zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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