Antwort 09.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich teile Ihr Anliegen, wir lehnen als BSW die Kürzungen ab.

Linksfraktion
Ich teile Ihr Anliegen, wir lehnen als BSW die Kürzungen ab.
Meinen Austritt aus der Linken habe ich in der Vergangenheit umfangreich begründet
Wir verhelfen der AfD nicht zur Macht. Wir wollen einen unabhängigen Ministerpräsdenten in Sachsen-Anhalt.
Durch meinen Druck wurde u.a. die Verjährung von Cum-Ex und Cum-Cum-Tatbeute neu geregelt
Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.
Im Fall unserer Spende handelt es sich nicht um eine Unternehmensspende sondern eine Privatspende einer natürlichen Person.