Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Nein, ein Misstrauensantrag muss immer mit konkreter Begründung und hinreichend Vorlauf von einer bestimmten Anzahl an Europaabgeordneten gestellt werden.
zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern
Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung