Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Milan Pein SPD
Antwort ausstehend von Milan Pein SPD
Antwort 18.08.2025 von Milan Pein SPD
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass eine Auslieferung von Maja T. rechtlich nicht in Betracht kommt. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser einstweiligen Anordnung war die Auslieferung allerdings bereits vollzogen, so dass jetzt keine rechtliche Möglichkeit mehr besteht, um die einmal ausgelieferte Person nach Deutschland zurück überstellen zu lassen.
Antwort 11.06.2025 von Milan Pein SPD
Es ist absolut nachvollziehbar, dass eine Steigerung um mehrere Tausend Euro im Jahr Fragen aufwirft – gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Rentenansprüche vieler Bürgerinnen und Bürger.
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Über Milan Pein
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB & RechtsanwaltBerufliche Qualifikation
RechtsanwaltWohnort
Hamburg-LokstedtGeburtsjahr
1974