Antwort 22.04.2026 von Paul Ziemiak CDU
Der Referentenentwurf befindet sich momentan noch in der Regierungsinternen Abstimmung. Eine abschließende Bewertung ist daher verfrüht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.03.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.
Antwort 30.12.2025 von Thorsten Frei CDU
Nein, das habe ich weder gesagt, noch gemeint
Antwort 16.12.2025 von Marc Henrichmann CDU
Als Mitglied des Innenausschusses bin ich zugegebenermaßen nicht ohne weiteres zur Beantwortung einer zweifellos sehr spezifischen Frage in der Lage
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen
Antwort 20.10.2025 von Claudia Moll SPD
Die Beitragsbemessungsgrenze ist historisch entstanden und beruht auf dem Charakter der Sozialversicherung als „Versicherungssystem“ und nicht als Steuer