Warum zahlen nicht sie als Politiker und auch alle Beamten•innen in die Rentenversicherung ein? Warum wird die Beitragsbemessungsgrenze nicht aufgehoben?
Sehr geehrte Frau M.,
die Alterssicherungskommission empfiehlt richtigerweise, dass Abgeordnete als Pflichtversicherte in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einbezogen werden sollen.
Grundsätzlich befürwortet der Kommissionsbericht auch eine perspektivische Einbeziehung von Beamten in die GRV. Dies würde jedoch die GRV nicht nachhaltig stabilisieren und die Staatshaushalte finanziell über eine lange Zeit stark belasten. Daher empfiehlt die Kommission kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: Reformen der GRV sollen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden.
Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die bisherige Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze in der GRV unverändert beizubehalten. Statt die Finanzierungsbasis zu erhöhen, sollen Strukturreformen angegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Hailfinger
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