Warum verhilft Ihre BSW gerade in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremisten in das Ministeramt???? DAS WAHLVERSPRECHEN war anders
Sehr geehrte Frau D.,
das ist kompletter Unfug. Das BSW hat angekündigt weder für einen Wahlverlierer der CDU noch für den Kandidaten der AfD zu stimmen. Rechnerisch herrscht ein Patt im Landtag. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen über 39 Sitze, ebenso die AfD. Das BSW verfügt über fünf Sitze.
Daher kann es nur einen AfD Ministerpräsidenten geben falls es Überläufer aus der CDU gibt. Denn wir werden Herrn Siegmund (AfD) nicht wählen.
Wir haben einen unabhängigen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Worauf Sie sich möglicherweise beziehen ist das Amt des Landtagspräsidenten und nicht des Ministerpräsidenten. Wir haben hier angekündigt alle Bewerber zu unterstützen, die den Fraktionen nach Fraktionsstärke zustünden und keine Extremisten sind.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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Eine wichtige Voraussetzung dafür ist jedoch auch, dass wir Smartphones mindestens aus Grundschulen verbannen.
Diese verändern sich laufend und werden zu einem Stichtag zu Jahresende bekannt gegeben. Sie dürften aktuell bei etwa 12 000 Mitgliedern liegen.
Beste Grüße
Das BSW strebt einen überparteilichen Ministerpräsidenten an, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das BSW wird selbst in keine Koalition eintreten.
Für ein umweltverträglicheres Wirtschaften ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur oftmals zielführender als Debatten über Verzicht und Wachstum.